Überwachung, Terrorismus, Onlinedurchsuchung, oder Kinderpornosperren sind aktuell neben der Schweinegrippe die brisanten Schlagworte der Medien. Gestern lieferte die Staatsgewalt Frankreichs mal wieder ein Vorzeigebeispiel für “funktionierende” Überwachung. Dort hatte eine SMS mit dem Inhalt: “Um einen Zug entgleisen zu lassen.. hast du da eine Lösung?” einem jungen Franzosen 24 Stunden Polizeigewahrsam eingebracht.
Sicherheit ist wichtig, allerdings zu welchem Preis? Darf man jemanden foltern der im Verdacht steht einen Terroranschlag zu planen? Darf man die Bevölkerung unter Generalverdacht zum Schutz der Allgemeinheit stellen? Was meint Ihr?
Laut eines ominösen Kommentars soll es sich bei dem Vorfall in Frankreich um eine Modeleisenbahn gehandelt haben, dazu morgen ein Update.
Überwachung
Viel bedrückender als den Vorfall in Frankreich empfinde ich die aktuelle Einstellug zum Thema Überwachung eines Großteils der Bevölkerung. Immer wieder bekommt man in der Diskussion dazu die Antwort: “Ich hab doch nichts zu verbergen”. Meiner Meinung nach eine leichtsinnige Antwort. Würde ein Vorgesetzter, der über die Vergabe einer besseren Stellung entscheidet objektiv handeln, wenn ihm alle Bewerber gläßern wären? Oder würden Faktoren wie die politische Gesinnung, oder der Lieblingsfußballverein unterbewusst eine Rolle spielen? Wie würde Ihre Krankenkasse reagieren wenn Sie wüsste, dass Sie im Supermarkt über Jahre in hohen Maßen das krebseregende Produkt X eingekauft haben? Nach der persönlichen Beantwortung dieser Fragen sollte man zu dem Schluss kommen, dass es doch besser ist einige Daten für sich zu behalten.
Ereignisse wie die Anschläge vom elften September steigern die Akzeptanz in der Bevölkerung für Überwachung und Sicherheitsmaßnamen. Die Annahme, dass durch eine verbesserte Überwachung die Sicherheit steigt, ist prinzipiell richtig, allerdings ist auch Vorsicht zu wahren. Schon Benjamin Franklin erkannte:
“If we give up freedom to gain security, we lose both”
(“Der Mensch, der bereit ist seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.”)
Daraus lässt sich ableiten, dass ein gesundes Maß an Überwachung nicht verkehrt ist, wir aber darauf achten müssen, dass unsere Gesellschaft sich nicht zum Überwachungsstaat entwickelt. Maßnamen wie die Onlinedurchsuchung, Fingerabdrucksdatenbanken, oder ein engmaschiges Netz aus Überwachungskameras sind meiner Meinung nach schon zu viel des “Guten”.
Kinderpornosperren
Auch die aktuell geplanten Stop-Seiten als Maßname gegen Kinderpornografie im Internet halte ich für unangebracht. Sicher sind Kinderpornos etwas schreckliches, allerdings sind die vorgeschlagenen Maßnamen im Kampf gegen Kinderpornos völlig nutzlos.
Künfig sollen Provider eine Liste gesperrter Webseiten führen. Welche Seite gesperrt wird und welche nicht soll das BKA nach inhaltlicher Überprüfung der Webseiten entscheiden. Dadurch wird das BKA laut FDP-Politikerin Gisela Piltz (Opposition) zu einer Art “Zensurbehörde”. “Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können”, warnte Piltz. Ist eine Seite “gesperrt” leitet der DNS-Server beim Aufruf dieser Adresse automatisch auf eine so genannte Stop-Seite um. Somit soll der Zugriff auf rechtswidrige Inhalte verhindert werden. Die Strafverfolgung soll unterstützt werden. Die Ip-Adressen der Personen, die eine “Stop-Seite” aufgerufen haben soll live ans BKA übermittelt werden, es drohen dann weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Hausdurchsuchung.
Zensur
Nutzlos sind die Sperren meiner Meinung nach, da Personen die gezielt verbotene Inhalte aufrufen einen Provider unabhängigen DNS Server verwenden können. Somit lässt sich die Sperre leicht umgehen. Die Akzeptanz für die Zensur von Webseiten steigt durch die Einführung der Stop-Seiten, so waren auch schon mögliche Sperren für Seiten von Musiktauschbörsen im Gespräch. Mit der Umsetzung des neuen Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, hat der Staat die Möglichkeit Zensur auszuüben und greift damit die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet an. Darüber hinaus ist anzumerken, dass auch unschuldige Bürger unabsichtlichich auf die sogenannten Stop-Seiten gelangen können. Angenommen die Seite www.kulturtrialog.de führe direkt nach dem Seitenaufruf eine Weiterleitung auf eine illegale Webseite durch, hat der Benutzer keine Chance mehr der Stop-Seite zu entgehen. Somit geraten unschuldige Bürger in Verdachtsmomente, noch schlimmer, sie haben mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen. Wer das Wort Kinderpornografie hört, dem schaudert es, mir auch, ich bin auch gegen die Kinderpornografie, trotzdem sollte man über die Effektivität und die Auswirkungen der geplanten Maßnamen nachdenken.
Weiterführendes
E-Petition des Bundestags zum geplanten Gesetzesentwurf
Zweiter Bericht zum Thema Kinderpornosperren auf geeks-online.de
Wie google ihr Online-Verhalten täglich überwacht
(Flash Applikation zur Überwachung: Auf Bild klicken; wird in neuem Fenster/Tab geöffnet)
Tags: DNS, Google, Internet, Politik, Terrorismus, Überwachung
Mai 24th, 2009 at 6:31 pm
[...] umschaut wird häufig auf die folgende Frage stoßen: Wozu braucht der Staat noch ein Gesetz zu Kinderpornosperren wenn man auch heute schon erfolgreich eine Web-Zensur umsetzen [...]
August 6th, 2010 at 3:38 pm
Die Regierung verliert weiterhin an Sympathie. Mit 31% liegt die SPD nun auf dem gleichen Niveau wie die CDU. Mit 42% sprach sich sogar ein großer Teil der Befragten für eine Rot/Grüne Regierung aus. Kann Merkel tatsächlich noch an Ihrer Strategie festhalten? Nur die Alternativen in der eigenen Partei raus zu kicken reicht halt nicht. Ohne eine neue Führung kann die CDU die nächste Wahl knicken.