Tag - ‘Politik’:

BVA veranlasst Websperre

Sonntag, Mai 24th, 2009

Während im Bundestag und in den Medien heiß über die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes debattiert wird, veranlasst das Bundesverwaltungsamt (BVA) die Sperrung einer kritischen Satire-Webseite. Unerwartet wurde Thorsten G. von der Sperrung seiner Seite überrascht.

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Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz

Samstag, Mai 23rd, 2009

Heute am 23. Mai können wir unserem Grundgesetz gratulieren, denn es feiert den 60. Jahrestag. Die Politik zelebrierte allerdings schon gestern, da heute die Wahlen des Bundespräsidenten anstanden (Horst Köhler wurde wiedergewählt). Ob der Begriff Geburtstag angebracht ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, da unser Grundgesetz keine wirkliche Neuschöpfung darstellt.

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Kinderpornosperren II. Bericht

Mittwoch, Mai 13th, 2009

Aus aktuellem Anlass und aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen zum ersten Artikel möchte ich mich nochmals ausführlicher mit dem Thema DNS-Sperren, beziehungsweise den “Kinderpornosperren” befassen. Die aktuell laufende e-Petition zur TMG-Gesetzesänderung, zählt schon über 60.000 Gegenstimmen. Trotzdem beschloss der oberösterreichische Landtag kürzlich einstimmig, dass der (österreichische) Bundestag Verträge mit Providern abschließen und wie der große Bruder, Deutschland, über einen vergleichbaren Gesetzeentwurf debattieren solle.

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Überwachung, Kinderpornosperren, Zensur

Dienstag, Mai 5th, 2009

Überwachung, Terrorismus, Onlinedurchsuchung, oder Kinderpornosperren sind aktuell neben der Schweinegrippe die brisanten Schlagworte der Medien. Gestern lieferte die Staatsgewalt Frankreichs mal wieder ein Vorzeigebeispiel für “funktionierende” Überwachung. Dort hatte eine SMS mit dem Inhalt: “Um einen Zug entgleisen zu lassen.. hast du da eine Lösung?” einem jungen Franzosen 24 Stunden Polizeigewahrsam eingebracht.

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