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Eigentlich hatte ich ja vor, über die Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation zu berichten. Aber aus aktuellem Anlass widme ich mich vorerst nochmal dem Thema DNS-Sperren, beziehungsweise den “Kinderpornosperren” und unseren lieben Abgeordneten. Die aktuell laufende e-Petition zur TMG-Gesetzesänderung, zählt schon über 60.000 Gegenstimmen. Trotzdem beschloss der oberösterreichische Landtag kürzlich einstimmig, dass der (österreichische) Bundestag Verträge mit Providern abschließen und wie der große Bruder, Deutschland, über einen vergleichbaren Gesetzeentwurf debattieren solle.

Jörg Tauss

Meine Meinung zur geplanten Gesetzesänderung, habe ich ja bereits aus technischer Sicht begründet dargestellt. Interessant finde ich auch die Meinung von Jörg Tauss, der vor einem Wandel hin zum Überwachungsstaat warnt. Tauss behauptet, Hauptanlass für den Gesetzesentwurf sei nicht die Bekämpfung der Kinderpornografie.

“In Wahrheit geht es aber auch nicht um Loesungen bei einem ernsten Problem, wie dem Missbrauch von Kindern, sondern darum, dem BKA kuenftig auch in anderen Bereichen immmer mehr Moeglichkeiten zu geben, in Buergerrechte einzugreifen.”
(Zitat von Tauss auf abgeordnetenwatch.de)

Tauss wird zwar aktuell selbst mit Vorwürfen belastet Kinderpornos konsumiert zu haben, was seiner Meinung nicht gerade Ansehen verleiht. Das BKA hat auf seinem Rechner kinderpornografisches Material gefunden. Allerdings gibt Tauss an, dass er dies verabschäuenswürdig finde, er habe lediglich anlässlich der aktuellen Debatten auf eigene Faust ermittelt. Im Rahmen seiner Ermittlungen gelangen dann die Inhalte, so Tauss, auf seinen Computer. Seit 14 Jahren erklärt er kämpfe er aktiv gegen die Kinderporno-Szene. Tauss berichtet, dass er an Gesetzesänderungen in der Vergangenheit maßgeblich mitbeteiligt gewesen sei, und Erfolge gegen die Vergewaltigung von Kindern erzielt habe. Zwar kenne ich Tauss nicht so gut, als dass ich mir mit Gewissheit ein Urteil über seine Schuld oder Unschuld bilden könnte, was auch nicht meine Aufgabe ist. Allerdings kann ich sagen, dass seine sechs seitige Stellungnahme durchaus plausibel klingt. Interessant und wohl wahr ist in diesem Zusammenhang ist die Aussage Winfried Hassemer’s, des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

“In einer Mediengesellschaft ist oft das Ermittlungsverfahren schon eine Strafe.“

Nachfolgend eine Youtube-Stellungnahme.

Amüsante Politiker, Widersprüchliches

Hier nochmal ein wenig Widersprüchliches:

Laut heise.de behaupten die Grünen in Österreich, dass die Anzahl der Kinderpornoseiten im Internet gestiegen sei. Am 29.04.2009 veröffentlicht die britische Internet Watch Foundation, dass die Anzahl der Kinderpornoseiten im Internet um 10% gesunken sei.

Skandinavische Länder wie Finnland, Schweden und Dänemark, in denen es bereits Sperrlisten gibt, werden von deutschen Sperrbefürwortern gerne als funktionierende Beispiele herangezogen. Von der Leyen behauptet in Schweden würden täglich 50 000 Klicks auf Kinderpornoseiten verhindert. Darüber gibt es jedoch laut Michael Rotert, den Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) keine öffentlichen Statistiken. Im Jahr 2007 versuchte die Schwedische Polizei die Download-Suchmaschine Pirate-Bay auf die Sperrliste zu setzen. Anno 2008 wurde die Seite in Dänemark nach gerichtlichen Anordnungen beim Provider Tele2 auf die Kindepornoliste gesetzt. Im gleichen Jahr landete eine Wikipedia-Seite in Großbrittanien auf den Sperrlisten, was zu größeren technischen Komplikationen führte. Grund für die Sperrung von Wikipedia war ein mit einem Scorpions Cd-Cover verbunder Urheberrechtsverstoß. Björn Sellström, der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, äußert Bedenken zu den Websperren. Gegenüber dem Focus erklärt er:

„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“

Auch nicht vorenthalten möchte ich euch die Seite von Herr Dr. Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de auf welcher er seine Kompetenz in Sachen Computer & Internet mit Aussagen wie der folgenden untermauert.

“DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?”

Abgeordneten-Watch

Aufmerksam machen möchte ich an dieser Stelle nochmals auf die bereits erwähnte Webseite abgeordnetenwatch.de welche ich kürzlich entdeckt habe. Diese Webseite hat mir sehr gut gefallen. Hier hat man die Möglichkeiten den einzelnen Abgeordneten Fragen zu stellen. Darüber hinaus kann man sich auch Antworten & Stellungnahmen der Abgeordneten, zu Fragen anderer Nutzer lesen. So ist man in der Lage die einzelnen Abgeordneten besser einzuschätzen und zu verstehen. Zwar muss ein Fragesteller seinen vollständigen Namen preisgeben, um ihn jedoch vor Google zu schützen wird dieser als Grafik, nicht als Text, angezeigt.

Mögliche Maßnamen

Deutlich betonen möchte ich, dass ich die Vergewaltigung und Pornografie von Kindern verabschäue und ein klarer Gegner solcher Straftaten bin. Maßnamen müssen ergriffen werden, allerdings sollten sich diese wirklich gegen die oben beschriebenen Verbrechen richten und nicht gegen die Rechte der Bürger bedrohen. Im Folgenden möchte ich einige Alternativmaßnamen zum geplanten Gesetzesentwurf nennen.

Der IT-Branchenverband Bitkom fordert auf die Erhebung von Ip-Adressen der Stop-Seiten-Besucher zu verzichten. Damit unterstelle die Bundesregierung den Besuchern eine Straftat.

“Das ist sachwidrig und rechtlich bedenklich, da es viele Methoden gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne dass es ihm bewusst wird, zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen.”

Der Gessetzesentwurf solle überarbeitet werden. Anstatt das TMG zu verändern solle ein Spezialgesetz erlassen werden. So könne man den Außnahmecharakter des Gesetzes unterstrichen und eine Ausweitung der Sperren auf Seiten die Urheberrecht verletzen oder anderweitig illegal sind verhindern. Beispielweise glaubt Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bei einem Verbot von Gewaltdarstellungen könne auch die Kriegsberichterstattung von Sperren beeinträchtigt sein.

Der Münchner Internet-Provider SpaceNet gründete in diesem Jahr ein Forum “Provider gegen Kindermissbrauch im Internet”. Es soll die Polizei finanziell und mit Expertenwissen unterstützen. Provider sollen einen Teil ihres Umsatzes abgeben. SpaceNet legt selbst vor und stellt ein Promille seines Jahresumsatzes zur Verfügung. Ausrüstung, sowie Workshops sollen Ermittlern von diesem Geld finanziert werden. Die DNS-Sperren hält man für ineffizient.

Meiner Meinung nach sollten keine Sperren ohne richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen.

Befürworter der Sperren schlagen die Nutzung der in Großbrittanien verwendeten Hybrid-Sperren vor. Man verspricht sich davon mehr Effektivität bei der Sperrung. Die Sperren müssten allerdings mit Hilfe von Proxy-Servern zu umgehen sein. Anders als bei DNS-Sperren wird hier beim Verbindungaufbau überprüft ob die IP des Servers auf einer Liste der verdächtigen IPs steht. Ist dies der Fall wird der Datenverkehr über einen speziellen Proxy des Providers geleitet, der dann die HTTP-Header Daten ausliest. Der Proxy kann nun erkennen welche Seite angefordert wurde und gegebenenfalls eine Stop-Seite zurückliefern.Der Proxy wird eingesetzt um Massensperren von Shared-Webhosting-Servern über deren IP zu verhindern. Dieses System bietet sogar die Möglichkeit einzelne Seiten oder Bilder zu sperren.

Weiterführendes

Eine stets aktuelle und ausführliche Berichterstattung ist auf heise.de zu finden.
Den Aktuellen Verlauf der Petition kann man in der eingebetteten Grafik im Artikel auf frogged.de verfolgen.
Wer sich für das Geschehen im Bundestag interessiert kann sich die Debatte zum Thema sowie die Lesung des Gesetzesentwurfs auf youtube anschauen. Hier der erste Teil der Reihe als Vorgeschmack.

Tags: Internet, Politik, Überwachung

This entry was posted on Mittwoch, Mai 13th, 2009 at 1:17 am and is filed under Aktuelles. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.